Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website www.gewerbe-anmeldung-service.de zwischen dem Betreiber der Website:

und dem jeweiligen Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) geschlossen werden.

Der Anbieter bietet seinen Gewerbeanmeldungsservice bundesweit in Deutschland an. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor der Bestellung zu prüfen, ob eine Gewerbeanmeldung von seinem Wohnsitz oder Unternehmenssitz aus grundsätzlich möglich ist.

Sollte trotz Unmöglichkeit eine Bestellung erfolgen, wird die Bearbeitungsgebühr nicht zurückerstattet, sofern die Dienstleistung bereits begonnen oder vollständig erbracht wurde.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt im Auftrag des Kunden Dienstleistungen zur Erstellung und Einreichung von Gewerbeanmeldungen (Formular GewA 1) bei den zuständigen Gewerbeämtern in Deutschland. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

Der Anbieter übernimmt ausschließlich die technische Antragserstellung und -einreichung auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen an die zuständigen Gewerbeämter.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde:

• das digitale Bestellformular vollständig ausfüllt,
• diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie dem sofortigen Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmt und
• die Zahlung erfolgreich abschließt.

Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail.

4. Leistungen und Mitwirkungspflichten

(1) Die Dienstleistung umfasst:

• technische Aufbereitung der Antragsdaten,
• ggf. Formulargenerierung,
• Weiterleitung an die zuständige Behörde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

(3) Der Anbieter prüft die Angaben nicht auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörde haftet der Anbieter nicht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuellen Preise sind auf der Website www.gewerbe-anmeldung-service.de einsehbar.

Die Bezahlung erfolgt per:

• Kreditkarte (über Stripe)
• Banküberweisung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe oder direkt per Banküberweisung. Eine elektronische Rechnung wird nach § 14 UStG zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Die Gewerbeanmeldung kann persönlich beim zuständigen Gewerbeamt vorgenommen werden. Die amtlichen Gebühren (15-65 EUR je nach Gemeinde) sind nicht im Servicepreis enthalten.

6. Leistungserbringung

Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.

• Standard-Antrag: Bearbeitung innerhalb von 3–5 Werktagen
• Express-Antrag: Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden (falls gebucht)

Die Leistung gilt mit Übermittlung des Antrags an die zuständige Stelle als erfüllt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Detaillierte Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Bei Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach 12 Monaten ab Leistungserbringung.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

(3) Keine Haftung besteht für:

• Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörden,
• unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden,
• technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unterhttps://gewerbe-anmeldung-service.de/datenschutzgeregelt.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gerichtsstand.

13. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)

Sofern auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, erfolgt die Abrechnung gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. In diesem Fall wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

14. Vertretung und Vollmacht

(1) Mit Abschluss der Bestellung bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, ihn gegenüber dem zuständigen Gewerbeamt im Rahmen der Gewerbeanmeldung rechtsverbindlich zu vertreten.

(2) Diese Vollmacht umfasst insbesondere die technische Erstellung des Antrags, die Einreichung beim zuständigen Gewerbeamt sowie die Kommunikation mit der Behörde im Namen des Kunden.

(3) Die Vollmacht gilt mit elektronischer oder handschriftlicher Unterschrift des Kunden als erteilt. Der Anbieter ist berechtigt, eine Kopie dieser Vollmacht den Behörden auf Anforderung vorzulegen.

15. Haftungsbeschränkung auf Antragstellung

(1) Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung zur technischen Unterstützung und Einreichung der Gewerbeanmeldung. Die Verantwortung beschränkt sich auf die korrekte Weiterleitung der vom Kunden bereitgestellten Daten an das zuständige Gewerbeamt.

(2) Eine Haftung für behördliche Entscheidungen, Nachforderungen oder Auflagen übernimmt der Anbieter ausdrücklich nicht. Diese liegen allein im Verantwortungsbereich des Kunden bzw. der zuständigen Behörde.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen oder Schäden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren oder die im Verantwortungsbereich der Gewerbeämter oder Dritter liegen.